Haftstrafe und Job: Darf der Arbeitgeber kündigen?

Ein Strafverfahren ist für die Betroffenen eine enorme Belastung. Neben der Sorge um Familie und Zukunft taucht schnell eine sehr praktische Frage auf: Was wird aus meiner Stelle, wenn ich für eine Weile nicht zur Arbeit kommen kann? Viele gehen davon aus, dass eine Haftstrafe automatisch das Ende des Arbeitsverhältnisses bedeutet. Das stimmt so nicht. Das Arbeitsrecht kennt keinen Automatismus – entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls. Dieser Beitrag zeigt Ihnen, worauf es ankommt und was Sie selbst tun können.

Kein automatisches Ende des Arbeitsvertrags

Ihr Arbeitsvertrag endet nicht dadurch, dass Sie eine Haftstrafe antreten. Er besteht rechtlich weiter, bis eine Seite ihn wirksam kündigt oder beide Seiten einen Aufhebungsvertrag schließen. Der Arbeitgeber muss also aktiv werden, wenn er sich von Ihnen trennen will – und diese Kündigung muss den gesetzlichen Anforderungen genügen.

Gilt in Ihrem Betrieb das Kündigungsschutzgesetz, braucht der Arbeitgeber einen anerkannten Grund. Bei einer Inhaftierung kommen vor allem zwei Wege in Betracht:

Personenbedingte Kündigung: Sie können Ihre Arbeitsleistung wegen der Haft nicht erbringen. Hier geht es nicht um Schuld, sondern um die Frage, ob dem Betrieb das Warten zuzumuten ist.
Verhaltensbedingte oder fristlose Kündigung: Sie kommt vor allem dann infrage, wenn die Straftat einen Bezug zum Arbeitsverhältnis hat – etwa ein Diebstahl im Betrieb, Betrug zulasten des Arbeitgebers oder Gewalt gegenüber Kollegen.

Die Haftdauer ist ein zentraler Faktor

Bei einer Kündigung wegen haftbedingter Abwesenheit wägen die Arbeitsgerichte ab: Wie lange fehlen Sie voraussichtlich, und wie stark belastet das den Betrieb? Je länger die zu erwartende Abwesenheit, desto eher halten Gerichte eine Kündigung für gerechtfertigt. Die Rechtsprechung sieht bei Freiheitsstrafen von mehr als etwa zwei Jahren in der Regel keine Pflicht des Arbeitgebers mehr, den Platz freizuhalten. Bei kürzeren Strafen muss er dagegen prüfen, ob sich die Lücke überbrücken lässt – zum Beispiel durch eine befristete Vertretung oder eine Umverteilung der Aufgaben.

Wichtig: Maßgeblich ist meist die Zeit, die Sie tatsächlich fehlen werden. Aussichten auf vorzeitige Entlassung oder auf offenen Vollzug können in die Bewertung einfließen. Auch die Größe des Unternehmens, Ihre Position und die Frage, ob Ihre Tätigkeit leicht zu ersetzen ist, spielen eine Rolle.

Wenn die Tat mit dem Job zusammenhängt

Anders sieht es aus, wenn die Straftat das Vertrauen in Ihre Person zerstört hat. Wer etwa als Kassierer Geld unterschlägt oder als Erzieherin einschlägig verurteilt wird, muss auch bei kurzer Haft mit einer Kündigung rechnen. Dann kommt es weniger auf die Dauer der Abwesenheit an als darauf, ob eine weitere Zusammenarbeit überhaupt noch denkbar ist.

Lohn, Urlaub und Sozialversicherung während der Haft

Während Sie inhaftiert sind, arbeiten Sie nicht – und erhalten deshalb auch kein Gehalt von Ihrem Arbeitgeber. Anders als bei einer Krankheit gibt es keine Entgeltfortzahlung. Das gilt grundsätzlich auch für die Untersuchungshaft. Für den Arbeitgeber entstehen in dieser Zeit also keine Lohnkosten, was die Zumutbarkeit des Wartens zugunsten der Beschäftigten beeinflussen kann.

Einige Punkte sollten Sie im Blick behalten:

Urlaub: Bei sehr kurzen Strafen kann es sinnvoll sein, mit dem Arbeitgeber über die Nutzung von Resturlaub oder unbezahlten Urlaub zu sprechen.
Ruhendes Arbeitsverhältnis: Manche Arbeitgeber sind bereit, das Arbeitsverhältnis für die Haftzeit ruhen zu lassen. Halten Sie eine solche Absprache unbedingt schriftlich fest.
Versicherungen: Klären Sie frühzeitig, wie es mit Kranken- und Rentenversicherung weitergeht. Die Regelungen hängen von Ihrer Situation und der Art des Vollzugs ab.

So sichern Sie Ihre Chancen auf eine Rückkehr

Ihr eigenes Verhalten kann viel bewirken. Wer offen und frühzeitig handelt, wird oft fairer behandelt als jemand, der einfach nicht mehr erscheint.

Informieren Sie Ihren Arbeitgeber rechtzeitig. Sie müssen nicht jedes Detail des Verfahrens offenlegen, aber Sie sind verpflichtet, eine absehbare Abwesenheit anzukündigen. Unentschuldigtes Fehlen liefert einen zusätzlichen Kündigungsgrund.
Bieten Sie Lösungen an. Schlagen Sie eine Übergabe Ihrer Aufgaben vor, dokumentieren Sie laufende Projekte und nennen Sie Ansprechpartner.
Fragen Sie nach Freigang oder offenem Vollzug. In bestimmten Fällen dürfen Gefangene tagsüber ihrer bisherigen Arbeit nachgehen. Eine Bestätigung des Arbeitgebers, dass er Sie weiter beschäftigen will, kann dabei hilfreich sein.
Unterschreiben Sie nichts überstürzt. Ein Aufhebungsvertrag kann Nachteile bringen, etwa beim Arbeitslosengeld. Lassen Sie ihn vorher prüfen.

Was tun, wenn die Kündigung kommt?

Erhalten Sie eine Kündigung, läuft eine knappe Frist: Eine Kündigungsschutzklage müssen Sie innerhalb von drei Wochen nach Zugang beim Arbeitsgericht erheben. Das gilt auch, wenn Sie inhaftiert sind. Bitten Sie Angehörige, eine Anwältin oder einen Anwalt beziehungsweise den Sozialdienst der Justizvollzugsanstalt um Unterstützung. Existiert ein Betriebsrat, muss dieser vor der Kündigung angehört werden – fehlt diese Anhörung, kann die Kündigung unwirksam sein. Auch Gewerkschaften bieten ihren Mitgliedern häufig Rechtsschutz an.

Häufige Fragen

Muss ich meinem Arbeitgeber sagen, warum ich fehle?

Sie müssen Ihre Abwesenheit und deren voraussichtliche Dauer mitteilen. Die Einzelheiten des Strafverfahrens müssen Sie in der Regel nicht ausbreiten. Ehrlichkeit über die Dauer verbessert aber meist Ihre Verhandlungsposition.

Darf mir wegen einer Straftat aus meiner Freizeit gekündigt werden?

Ein privates Delikt rechtfertigt allein meist keine Kündigung. Anders kann es sein, wenn die Tat Ihre Eignung für die Tätigkeit infrage stellt oder Sie wegen der Haft lange ausfallen.

Bekomme ich während der Untersuchungshaft weiter Gehalt?

Grundsätzlich nein. Wer seine Arbeit nicht erbringen kann, weil er festgehalten wird, hat keinen Anspruch auf Lohn gegen den Arbeitgeber.

Kann ich nach der Entlassung einfach zurückkehren?

Ja, sofern das Arbeitsverhältnis nicht wirksam beendet wurde. Melden Sie sich rechtzeitig vor dem Entlassungstermin und stimmen Sie den Wiedereinstieg mit Ihrem Arbeitgeber ab.