Kündigungsschutz in der Schwangerschaft: Was werdende Mütter wissen sollten
Wer schwanger ist, genießt einen besonders starken Schutz vor Kündigung. Hier erfahren Sie, wann eine Kündigung unwirksam ist, welche Fristen gelten und wie Sie sich wehren können.
Eine Schwangerschaft verändert vieles, auch im Berufsleben. Damit werdende Mütter sich nicht zusätzlich um ihren Arbeitsplatz sorgen müssen, hat der Gesetzgeber einen der stärksten Kündigungsschutzrechte geschaffen, die das deutsche Arbeitsrecht kennt. Trotzdem landen immer wieder Kündigungen bei Schwangeren auf dem Tisch, sei es aus Unwissenheit oder in der Hoffnung, dass sich niemand wehrt. Dieser Ratgeber zeigt Ihnen, worauf es ankommt und welche Schritte Sie gehen sollten.
Das Kündigungsverbot: Wen es schützt und wie lange
Das Mutterschutzgesetz verbietet es Arbeitgebern grundsätzlich, einer Frau während der Schwangerschaft zu kündigen. Dieser Schutz reicht über die Geburt hinaus und gilt bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung. Auch nach einer Fehlgeburt ab der zwölften Schwangerschaftswoche besteht ein entsprechender Schutz.
Wichtig ist, was der Schutz umfasst:
- Alle Kündigungsarten: ordentliche wie fristlose Kündigungen sind gleichermaßen betroffen.
- Auch in der Probezeit: Der besondere Schutz greift ab dem ersten Arbeitstag, eine Wartezeit gibt es nicht.
- Unabhängig von der Betriebsgröße: Anders als beim allgemeinen Kündigungsschutz spielt es keine Rolle, ob Sie in einem Kleinbetrieb oder einem Konzern arbeiten.
- Teilzeit und Minijob: Auch geringfügig Beschäftigte und Auszubildende sind geschützt.
Untersagt sind zudem Vorbereitungsmaßnahmen, etwa wenn ein Arbeitgeber während der Schutzzeit bereits gezielt eine Nachfolgerin sucht, um nach deren Ende sofort zu kündigen.
Ausnahmen nur mit behördlicher Zustimmung
Ganz ausgeschlossen ist eine Kündigung nicht. In besonderen Fällen, die nichts mit der Schwangerschaft zu tun haben, kann die zuständige Arbeitsschutzbehörde des jeweiligen Bundeslandes die Kündigung ausnahmsweise für zulässig erklären. Denkbar ist das etwa bei einer Betriebsschließung oder bei schwerwiegenden Pflichtverstößen.
Entscheidend ist dabei die Reihenfolge: Die Zustimmung muss vor dem Ausspruch der Kündigung vorliegen. Kündigt der Arbeitgeber zuerst und beteiligt die Behörde gar nicht oder erst danach, ist die Kündigung unwirksam. Eine nachträgliche Genehmigung heilt diesen Fehler nicht.
Der Arbeitgeber wusste nichts? So retten Sie Ihren Schutz
Viele Frauen erfahren selbst erst spät von ihrer Schwangerschaft oder haben sie dem Arbeitgeber noch nicht mitgeteilt. Das ist kein Hindernis. Sie können den Arbeitgeber auch nach Erhalt der Kündigung informieren:
- Zwei-Wochen-Frist: Teilen Sie die Schwangerschaft innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mit.
- Unverschuldete Verspätung: Wussten Sie in dieser Zeit selbst noch nichts davon, genügt es, die Mitteilung unverzüglich nachzuholen, sobald Sie Kenntnis haben.
- Nachweis bereithalten: Eine ärztliche Bescheinigung oder eine Kopie des Mutterpasses belegt die Schwangerschaft. Maßgeblich ist, ob die Schwangerschaft zum Zeitpunkt der Kündigung bereits bestand.
Teilen Sie die Information am besten schriftlich und nachweisbar mit, etwa per Einwurfeinschreiben oder per Übergabe gegen Empfangsbestätigung.
Gegen die Kündigung vorgehen
Auch eine offensichtlich unwirksame Kündigung sollten Sie nicht einfach ignorieren. Grundsätzlich gilt für eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht eine Frist von drei Wochen ab Zugang der Kündigung. Wird sie versäumt, kann eine unwirksame Kündigung unter Umständen als wirksam gelten. Zwar sieht das Gesetz Sonderregeln vor, wenn die Behörde nicht beteiligt wurde, doch verlassen sollten Sie sich darauf nicht.
Empfehlenswert ist folgendes Vorgehen:
- Datum des Zugangs der Kündigung notieren und Umschlag aufbewahren
- Schwangerschaft sofort nachweisbar mitteilen, falls noch nicht geschehen
- zeitnah eine Fachanwältin oder einen Fachanwalt für Arbeitsrecht, die Gewerkschaft oder die Rechtsantragstelle des Arbeitsgerichts aufsuchen
- prüfen, ob eine Rechtsschutzversicherung die Kosten übernimmt
Bedenken Sie: In erster Instanz trägt vor dem Arbeitsgericht jede Seite ihre Anwaltskosten in der Regel selbst, unabhängig vom Ausgang.
Entschädigung bei Benachteiligung
Wer wegen der Schwangerschaft benachteiligt wird, erfährt eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Setzt sich ein Arbeitgeber bewusst über die Schutzvorschriften hinweg, etwa indem er wiederholt kündigt oder die Behörde übergeht, kann neben der Unwirksamkeit der Kündigung ein Anspruch auf eine Geldentschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz bestehen. Ansprüche dieser Art müssen innerhalb kurzer Fristen schriftlich geltend gemacht werden. Lassen Sie sich daher frühzeitig beraten.
Wo der Schutz an Grenzen stößt
Das Kündigungsverbot ist stark, aber nicht allumfassend. Folgende Situationen fallen nicht darunter:
| Situation | Folge |
|---|---|
| Befristeter Vertrag läuft aus | Das Arbeitsverhältnis endet trotz Schwangerschaft, eine Verlängerung lässt sich nicht erzwingen. |
| Aufhebungsvertrag | Wer selbst unterschreibt, gibt den Schutz auf. Prüfen Sie solche Angebote gründlich. |
| Eigene Kündigung | Die Schutzregeln gelten nur für Kündigungen durch den Arbeitgeber. |
Wird eine Befristung allerdings allein wegen der Schwangerschaft nicht verlängert, obwohl dies sonst geschehen wäre, kann darin eine unzulässige Benachteiligung liegen.
Häufige Fragen
Muss ich meine Schwangerschaft dem Arbeitgeber mitteilen?
Eine strikte Pflicht gibt es nicht, es wird aber empfohlen, sobald Sie davon wissen. Erst dann kann der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen ergreifen, und Sie sichern sich Ihre Rechte ohne Fristrisiko.
Gilt der Schutz auch während einer Krankschreibung?
Ja. Eine Arbeitsunfähigkeit ändert nichts am Kündigungsverbot. Auch ein ärztliches Beschäftigungsverbot schwächt Ihren Schutz nicht.
Was passiert nach dem Ende des Mutterschutzes?
Nehmen Sie im Anschluss Elternzeit, greift ein eigener Kündigungsschutz, der an das Elternzeitverlangen anknüpft. Achten Sie hier auf die Anmeldefristen.
Kann ich meinen Arbeitsplatz zurückverlangen, wenn die Kündigung unwirksam war?
Ja, das Arbeitsverhältnis besteht dann fort. Zusätzlich kann Ihnen Lohn für die Zeit zustehen, in der Sie wegen der unwirksamen Kündigung nicht arbeiten konnten. Häufig einigen sich die Parteien vor Gericht aber auch auf eine Abfindung.
