Rechtliches

Streikende können keine Streikbruch-Prämie fordern

Berlin - Ein Arbeitgeber kann Mitarbeitern eine Prämie bezahlen, wenn sie sich nicht an einem Streik beteiligen. Das gilt auch, wenn er sich tarifvertraglich dazu verpflichtet hat, die am Streikenden nicht zu b...

Vereinbarung über Standortsicherung bindet Arbeitgeber

Köln/Berlin - Sichert ein Arbeitgeber zu, dass ein Betriebsstandort bis zu einem bestimmten Datum offen bleibt, muss er sich auch daran halten. Weigert sich der Betriebsrat anschließend, über die Schließung auc...

Kündigung erst nach Bekanntgabe von Stilllegung

Mainz - Schließt ein Arbeitgeber seinen Betrieb, darf er den Mitarbeitern deswegen kündigen. Die sogenannte Stilllegung muss zu diesem Zeitpunkt aber bereits öffentlich bekannt sein - durch eine Nachricht auf d...

Verfrühte Pause ist noch kein Kündigungsgrund

Siegburg - Wer sich im Job nicht genau an die Pausenzeiten hält, muss nicht zwingend mit einem Rauswurf rechnen. Das geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg hervor (Az.: 4 BV 56/16), auf die d...

Zwangsgeld für polemisches Zeugnis

Köln/Berlin - Verpflichtet sich der Arbeitgeber im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses zu einem wohlwollenden qualifizierten Zeugnis, muss er auch ein solches schreiben. Erteilt er nur ein provokatives und p...

EuGH: Altersgrenze für Berufspiloten ist rechtmäßig

Luxemburg - Die Altersgrenze von 65 Jahren für Berufspiloten ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes rechtmäßig. Die entsprechende EU-Verordnung schränke zwar die Berufsfreiheit ein, verletzte jedo...